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In der vergangenen Sitzungswoche bestimmte die AfD-Bundestagsfraktion, wer in die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung entsandt wird. Aus der Grenzstadt Breisach kommend, fiel die Wahl auf Martina Kempf.

Dieses binationale Gremium besteht aus 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestags und 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Die AfD-Bundestagsfraktion verfügt anteilig zu ihrer Größe über neun Mitglieder, sieben davon aus Baden-Württemberg.

Aufgabe dieses zweimal jährlich tagenden Gremiums ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Themen zu erarbeiten. Die Einhaltung der Bestimmungen des Elysée-Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit von 1963, ergänzt durch den Aachener Vertrag von 2019 und die auf diesen Grundlagen resultierende Umsetzung, Bewertung und Überwachung von Projekten gehört zu den wesentlichen Aufgaben.

Darüber hinaus sind Vorschläge zu erarbeiten, die die deutsch-französischen Beziehungen betreffen und die auf eine Harmonisierung des deutschen und des französischen Rechts hinwirken sollen. Des Weiteren soll die Arbeit des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates begleitet werden.

Martina Kempf, selbst aus der Grenzstadt Breisach kommend, findet diese Aufgabe besonders reizvoll. Gerade im Hinblick auf die unsichere Zukunft des örtlichen Krankenhauses zeigt sich, wie wichtig ein deutsch-französisches Krankenhaus als deutsch-französisches Pilotprojekt wäre. Martina Kempf: „Wir haben in der Region schon einen trinationalen Flughafen, warum nicht auch ein binationales Krankenhaus!“ Die Idee sei schließlich nicht neu, sondern vom Breisacher Bürgermeister Rein grundsätzlich befürwortet, nur fehle es bisher an entsprechenden nachhaltigen Erfolgen. Die Zukunft des Breisacher Krankenhauses mit Notfallversorgung lässt sich kaum als gesichert einschätzen. Die deutsch-französische Parlamentariergruppe böte die Möglichkeit, die Zukunft eines wohnortnahen Krankenhauses zu unterstützen. Ein deutsch-französisches Modellkrankenhaus stünde jedenfalls einer „Europastadt gut zu Gesicht“. Martina Kempf kritisch: „Wenn der Europagedanke ernsthaft umgesetzt werden soll, dann kann er sich hier beweisen.“  Nur EU-Fahnen zu hissen, sei wenig effektiv, wenn wegen einer fehlenden zielorientierten europäischen Zusammenarbeit am Ende die Lichter in einem Krankenhaus ausgehen sollten; ein durchaus reales Szenario. Dem könnte eine Rückübernahme des Krankenhauses in die Öffentliche Hand im Rahmen eines deutsch-französischen Modellprojektes entgegenwirken.

Martina Kempf ist Stadträtin in Breisach und diente bis Mitte 2024 im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald als Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.