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In der 12. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stand am Montag die Vorlage zur Situation der elsässischen Sonderabfalldeponie Stocamine auf der Tagesordnung. Die AfD-Delegation stimmte der Vorlage – aus Verantwortung für die Menschen am Oberrhein und im Interesse einer sachlichen und transparenten Behandlung des Themas - zu.

16 Mitglieder der Versammlung – darunter die AfD – stimmten mit Ja, während 19 Mitglieder den Antrag ablehnten. Bemerkenswert war jedoch vor allem das Verhalten der deutschen Grünen: Offenkundig aufgrund der angekündigten Zustimmung der AfD-Delegierten enthielten sie sich ihrer Stimmen und ließen den Antrag unter Aufgabe ihrer inhaltlichen Position damit scheitern.

Dr. Michael Blos MdB (Emmendingen-Lahr), der für die AfD die Zustimmung erklärt hatte, kommentierte das Verhalten der grünen Delegierten am Montag folgendermaßen:

„Die Grünen haben über Jahre hinweg für maximale Transparenz, Vorsorge und Umweltverantwortung bei Stocamine geworben. Heute aber enthalten sie sich – aus reiner Angst davor, in einer Sachfrage gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Die Grünen verraten damit ihre eigenen Grundsätze und verrennen sich in ihrer Brandmauer. Wenn es um den Schutz eines der wichtigsten Grundwassergebiete Europas geht, darf politische Taktik aber keine Rolle spielen. Unsere Zustimmung diente allein der Sache – die Enthaltung der Grünen dagegen war rein parteipolitisch motiviert.“

Die Breisacher Bundestagsabgeordnete Martina Kempf, ebenfalls Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, bedauert das Abstimmverhalten der deutschen Grünen und ergänzt:

„Wäre diese Resolution mehrheitlich angenommen worden, dann wäre dies wahrscheinlich die letzte Chance für eine Bergung des Sondermülls in Stocamine gewesen - ein Anliegen, für das ich mich schon in meiner Zeit als Kreisrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald eingesetzt habe.“

Die AfD-Delegierten machten deutlich, dass Stocamine ein Thema ist, das fachlich und grenzüberschreitend behandelt werden muss – unabhängig von parteipolitischen Reflexen. Sie forderten eine vollständige Transparenz der französischen Behörden über alle eingelagerten Stoffe, unabhängige Gutachten zur langfristigen Sicherheit und ein gemeinsames Monitoring mit frühzeitiger Information für Deutschland und die Schweiz, sowie klar definierte Verantwortlichkeiten des französischen Staates als Betreiber und Genehmigungsgeber.

Zum Artikel: Die Breisacher Klinik soll laut AfD als deutsch-französisches Modellkrankenhaus gerettet werden

In Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiere ich vom 10. - 13. November 2025 eine Informationsfahrt nach Berlin.
Das Ziel der Fahrt ist es das Parlament und die politischen Abläufe hautnah kennenzulernen.
Die Kosten für An- und Abreise vom Hauptbahnhof in Freiburg, die Unterbringung in Doppelzimmern, die Transfers und zwei Mahlzeiten pro Tag werden übernommen.

 Interessenten aus den Kreisen Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald dürfen sich gerne telefonisch unter der Nummer 07667 / 426 9998 melden.

Ihre Martina Kempf

In der vergangenen Sitzungswoche bestimmte die AfD-Bundestagsfraktion, wer in die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung entsandt wird. Aus der Grenzstadt Breisach kommend, fiel die Wahl auf Martina Kempf.

Dieses binationale Gremium besteht aus 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestags und 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Die AfD-Bundestagsfraktion verfügt anteilig zu ihrer Größe über neun Mitglieder, sieben davon aus Baden-Württemberg.

Aufgabe dieses zweimal jährlich tagenden Gremiums ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Themen zu erarbeiten. Die Einhaltung der Bestimmungen des Elysée-Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit von 1963, ergänzt durch den Aachener Vertrag von 2019 und die auf diesen Grundlagen resultierende Umsetzung, Bewertung und Überwachung von Projekten gehört zu den wesentlichen Aufgaben.

Darüber hinaus sind Vorschläge zu erarbeiten, die die deutsch-französischen Beziehungen betreffen und die auf eine Harmonisierung des deutschen und des französischen Rechts hinwirken sollen. Des Weiteren soll die Arbeit des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates begleitet werden.

Martina Kempf, selbst aus der Grenzstadt Breisach kommend, findet diese Aufgabe besonders reizvoll. Gerade im Hinblick auf die unsichere Zukunft des örtlichen Krankenhauses zeigt sich, wie wichtig ein deutsch-französisches Krankenhaus als deutsch-französisches Pilotprojekt wäre. Martina Kempf: „Wir haben in der Region schon einen trinationalen Flughafen, warum nicht auch ein binationales Krankenhaus!“ Die Idee sei schließlich nicht neu, sondern vom Breisacher Bürgermeister Rein grundsätzlich befürwortet, nur fehle es bisher an entsprechenden nachhaltigen Erfolgen. Die Zukunft des Breisacher Krankenhauses mit Notfallversorgung lässt sich kaum als gesichert einschätzen. Die deutsch-französische Parlamentariergruppe böte die Möglichkeit, die Zukunft eines wohnortnahen Krankenhauses zu unterstützen. Ein deutsch-französisches Modellkrankenhaus stünde jedenfalls einer „Europastadt gut zu Gesicht“. Martina Kempf kritisch: „Wenn der Europagedanke ernsthaft umgesetzt werden soll, dann kann er sich hier beweisen.“  Nur EU-Fahnen zu hissen, sei wenig effektiv, wenn wegen einer fehlenden zielorientierten europäischen Zusammenarbeit am Ende die Lichter in einem Krankenhaus ausgehen sollten; ein durchaus reales Szenario. Dem könnte eine Rückübernahme des Krankenhauses in die Öffentliche Hand im Rahmen eines deutsch-französischen Modellprojektes entgegenwirken.

Martina Kempf ist Stadträtin in Breisach und diente bis Mitte 2024 im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald als Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.