Aktuelles

Der 1. Dezember begann in Berlin gleich mit der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, deren Mitglied ich bin. Zum Thema Stocamine haben wir ein Video angefertigt, das auf der Homepage zu finden ist. Inzwischen hat die Abgeordnete Chantal Kopf zugegeben, bewußt nicht für die Bergung der Sonderabfälle in der ehemaligen Mine in Wittelsheim (Stocamine) gestimmt zu haben, nur weil die AfD für die Bergung der Abfälle stimmen wollte – grüner Irrsinn.

In dieser Versammlung konnte ich zu einem Thema sprechen, wonach ein deutsch-französisches Verbraucherschutzzentrum in Kehl zusätzliche Förderung erhalten sollte. In den Sitzungsunterlagen war aber nicht bekanntgegeben worden, wie hoch die bisherige Förderung ist und wie hoch die künftige sein sollte. Wir sollten also über etwas abstimmen, was völlig unbekannt war, das ist an sich schon ein merkwürdiger Vorgang, was ich auch sagte. Noch seltsamer wurde das Verfahren, weil der französische Abgeordneter Herr Vincent Thiébaut zur Sache sprach, indem er sich für die Förderung des Zentrums für europäischen Verbraucherschutz aussprach. Er war auch Mit-Unterzeichner der Beschlußvorlage, also einer der Initiatoren. Er betonte gleichzeitig, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu können, weil er offenbar Geschäftsführer des besaglichen Verbraucherzentrums sei.

In meiner bisherigen Erfahrung in kommunalen Gremien habe ich es hingegen noch nie erlebt, daß jemand, der sich also als befangen bezeichnet, zur Sache reden kann und mit seinen Argumenten die Abstimmung also beeinflussen kann. Normalerweise setzt sich eine befangene Person an den Rand oder geht hinaus und kommt erst zurück, wenn die Diskussion und Abstimmung zum betreffenden Thema vorbei ist. Nicht so offenbar in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Dient dieses Gremium denn eventuell dazu, daß die Abgeordneten eigene wirtschaftliche Interessen durchsetzen wollen?

Wie in jedem Monat führte ich auch im Dezember eine Veranstaltung im Freiburger Wahlkreisbüro durch. Diesmal gab es nicht wie in den vergangenen Monaten einen Sachvortrag, vielmehr hatten die Gäste in weihnachtlicher Atmosphäre mehr Zeit, persönliche Anliegen vorzutragen.

Der Januar begann mit zahlreichen Neujahrsempfängen, zu denen ich eingeladen war. Zum Beispiel der Empfang im Regierungspräsidium Freiburg, dessen Mitgastgeber der Landrat war. Zu dieser Veranstaltung werden stets zahlreiche Trachtengruppen und Bürgerwehren aus der Heimat empfangen.

Am selben Tag fand der Neujahrsempfang der IHK statt. Da ich in einer mittelständischen Unternehmerfamilie aufgewachsen bin, kann ich mich in die Probleme der Unternehmer sehr gut einfühlen und unsere Politik zielt ständig darauf ab, diese Probleme zu lösen, zum Beispiel durch Anträge im Bundestag zum Bürokratieabbau.

Zu diesen Problemen fand der Unternehmer Liebherr bei diesem Empfang deutliche Worte: „Wir ertrinken in der Regulierungswut“.

Dagegen sei die Auslastung recht gering: Im Dienstleistungsbereich bei 89 %, im Verarbeitenden Gewerbe bei 77 % und im Bauhauptgewerbe nur bei 76 %.

Die Unternehmen kämpften außerdem mit den vielen Fehlzeiten, so Liebherr. Der Wohlstand in Deutschland sei hingegen – anders als in einigen anderen europäischen Staaten in den vergangenen Jahren um 1,2 Prozent gesunken. Die Überregulierung treffe vor allem Mittelständler. Nötig sei bezahlbare Energie und das Vertrauen in die unternehmerische Vernunft sowie ein Energiepreis, der international wettbewerbsfähig ist. Letztendlich eine Politik, die die Bedeutung der Wirtschaft als Grundlage unseres Wohlstandes sehe.

Solche Aussagen nehme ich als Abgeordnete sehr ernst und unsere Fraktion bemüht sich mit ihren Anträgen im Bundestag ständig, den Problemen Abhilfe zu schaffen.

Natürlich habe ich auch selbst im Wahlkreisbüro Freiburg einen Neujahrsempfang gegeben, Gast des Abends war der Landesvorsitzende Emil Sänze.

Direkt nach dem Neujahrsempfang der Stadt Breisach am Rhein ging es mit dem Nachtzug schon wieder zur ersten Sitzungswoche des Jahres nach Berlin.

Im Bundestag stellte die AfD-Fraktion in dieser Woche wichtige Anträge zum Naturschutz im Zusammenhang mit Windenergie, zum Beispiel für nützliche Insekten:

• Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen (Drucksache: 21/3597)
• Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen (Drucksache: 21/3598)

Diese Anträge haben auch Bedeutung für die Region Schwarzwald und besonders Kaiserstuhl, da gerade am Kaiserstuhl seltenste Vogelarten wie der Kiebitz nisten, die meiner Meinung nach dringend vor unbedachter Windindustrie geschützt werden müssen.

Unsere Fraktion veranstaltete im Januar 2026 ein Symposium zur Problematik der Windindustrie.

Anfang Januar erhielten wir im Rechtsausschuß des Bundestages einen Bericht der Generalstaatsanwaltschaft über den linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin.

In der ersten Sitzungswoche 2026 konnten interessierte Abgeordnete der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin beiwohnen, die vor 100 Jahren zum ersten Mal stattfand. Der Bauernpräsident Rukwied hofft auf Nachverhandlungen beim Mercosur-Abkommen, um Nachteile von der deutschen Landwirtschaft durch Billigfleisch aus Südamerika abzuwenden. Er spricht sich dafür aus, daß die Bevölkerung gezielt hochwertige deutsche Produkte kauft.

Der EU-Kommissar Christophe Hansen sagte bei dieser Veranstaltung, daß nur 15 % der Landwirte unter 40 Jahren seien. Dies könnte ein Nachwuchsproblem bedeuten.

Der Vorsitzende der Ernährungsindustrie Christian von Bötticher wies darauf hin, daß die Ernährungsindustrie die drittgrößte Industrie in Deutschland sei, der Binnenmarkt schwächele aber. Er sprach sich gegen neue Belastungen und Steuern sowie für Entbürokratisierung aus.

Damit stießen die Redner auf offene Ohren bei den anwesenden Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses der AfD, die unermüdlich Anträge in diesem Sinne im Bundestag stellen.

Am 19. Januar 2026 reiste ich nach München, um als Mitglied der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe an der eindrucksvollen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns der Vertreibung der Ungarndeutschen teilzunehmen.
(Vergleiche hierzu den entsprechenden Beitrag auf facebook: https://www.facebook.com/share/p/1QjEfRnpAj/)

Schließlich fahre ich gerade – wie immer mit dem Zug -  zurück vom Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 23.1.2026. Dort wurden Probleme der Hauptstadt angesprochen: Berlin braucht jährlich 3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich (in den zum Beispiel Baden-Württemberg einzahlt). Andere Hauptstädte Europas sind hingegen ein Wirtschaftsmotor. Auf die Kriminalität in Berlin wurde auf der Veranstaltung aufmerksam gemacht. 51 % der Straftaten wurden von Ausländern begangen, die jedoch nur 23 Prozent der Bevölkerung Berlins ausmachen. Es gibt bedauerlicherweise 10 Messerangriffe pro Tag. Im Berliner Verfassungsschutz sei das Referat Linksextremismus abgeschafft worden, – tragisch angesichts des linksextremen Terroraktes im Januar, der zu massivem Stromausfall führte und auch Pflegebedürftige in eiskalten Häusern zurückließ. Die Berliner AfD war bei der eisigen Kälte vor Ort sehr engagiert, den Menschen mit warmen Suppen, warmen Getränken und mobiler Stromerzeugung zu helfen.

Ihre Bundestagsabgeordnete Martina Kempf

In der 12. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stand am Montag die Vorlage zur Situation der elsässischen Sonderabfalldeponie Stocamine auf der Tagesordnung. Die AfD-Delegation stimmte der Vorlage – aus Verantwortung für die Menschen am Oberrhein und im Interesse einer sachlichen und transparenten Behandlung des Themas - zu.

16 Mitglieder der Versammlung – darunter die AfD – stimmten mit Ja, während 19 Mitglieder den Antrag ablehnten. Bemerkenswert war jedoch vor allem das Verhalten der deutschen Grünen: Offenkundig aufgrund der angekündigten Zustimmung der AfD-Delegierten enthielten sie sich ihrer Stimmen und ließen den Antrag unter Aufgabe ihrer inhaltlichen Position damit scheitern.

Dr. Michael Blos MdB (Emmendingen-Lahr), der für die AfD die Zustimmung erklärt hatte, kommentierte das Verhalten der grünen Delegierten am Montag folgendermaßen:

„Die Grünen haben über Jahre hinweg für maximale Transparenz, Vorsorge und Umweltverantwortung bei Stocamine geworben. Heute aber enthalten sie sich – aus reiner Angst davor, in einer Sachfrage gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Die Grünen verraten damit ihre eigenen Grundsätze und verrennen sich in ihrer Brandmauer. Wenn es um den Schutz eines der wichtigsten Grundwassergebiete Europas geht, darf politische Taktik aber keine Rolle spielen. Unsere Zustimmung diente allein der Sache – die Enthaltung der Grünen dagegen war rein parteipolitisch motiviert.“

Die Breisacher Bundestagsabgeordnete Martina Kempf, ebenfalls Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, bedauert das Abstimmverhalten der deutschen Grünen und ergänzt:

„Wäre diese Resolution mehrheitlich angenommen worden, dann wäre dies wahrscheinlich die letzte Chance für eine Bergung des Sondermülls in Stocamine gewesen - ein Anliegen, für das ich mich schon in meiner Zeit als Kreisrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald eingesetzt habe.“

Die AfD-Delegierten machten deutlich, dass Stocamine ein Thema ist, das fachlich und grenzüberschreitend behandelt werden muss – unabhängig von parteipolitischen Reflexen. Sie forderten eine vollständige Transparenz der französischen Behörden über alle eingelagerten Stoffe, unabhängige Gutachten zur langfristigen Sicherheit und ein gemeinsames Monitoring mit frühzeitiger Information für Deutschland und die Schweiz, sowie klar definierte Verantwortlichkeiten des französischen Staates als Betreiber und Genehmigungsgeber.

Zum Artikel: Die Breisacher Klinik soll laut AfD als deutsch-französisches Modellkrankenhaus gerettet werden

In Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiere ich vom 10. - 13. November 2025 eine Informationsfahrt nach Berlin.
Das Ziel der Fahrt ist es das Parlament und die politischen Abläufe hautnah kennenzulernen.
Die Kosten für An- und Abreise vom Hauptbahnhof in Freiburg, die Unterbringung in Doppelzimmern, die Transfers und zwei Mahlzeiten pro Tag werden übernommen.

 Interessenten aus den Kreisen Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald dürfen sich gerne telefonisch unter der Nummer 07667 / 426 9998 melden.

Ihre Martina Kempf

In der vergangenen Sitzungswoche bestimmte die AfD-Bundestagsfraktion, wer in die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung entsandt wird. Aus der Grenzstadt Breisach kommend, fiel die Wahl auf Martina Kempf.

Dieses binationale Gremium besteht aus 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestags und 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Die AfD-Bundestagsfraktion verfügt anteilig zu ihrer Größe über neun Mitglieder, sieben davon aus Baden-Württemberg.

Aufgabe dieses zweimal jährlich tagenden Gremiums ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Themen zu erarbeiten. Die Einhaltung der Bestimmungen des Elysée-Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit von 1963, ergänzt durch den Aachener Vertrag von 2019 und die auf diesen Grundlagen resultierende Umsetzung, Bewertung und Überwachung von Projekten gehört zu den wesentlichen Aufgaben.

Darüber hinaus sind Vorschläge zu erarbeiten, die die deutsch-französischen Beziehungen betreffen und die auf eine Harmonisierung des deutschen und des französischen Rechts hinwirken sollen. Des Weiteren soll die Arbeit des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates begleitet werden.

Martina Kempf, selbst aus der Grenzstadt Breisach kommend, findet diese Aufgabe besonders reizvoll. Gerade im Hinblick auf die unsichere Zukunft des örtlichen Krankenhauses zeigt sich, wie wichtig ein deutsch-französisches Krankenhaus als deutsch-französisches Pilotprojekt wäre. Martina Kempf: „Wir haben in der Region schon einen trinationalen Flughafen, warum nicht auch ein binationales Krankenhaus!“ Die Idee sei schließlich nicht neu, sondern vom Breisacher Bürgermeister Rein grundsätzlich befürwortet, nur fehle es bisher an entsprechenden nachhaltigen Erfolgen. Die Zukunft des Breisacher Krankenhauses mit Notfallversorgung lässt sich kaum als gesichert einschätzen. Die deutsch-französische Parlamentariergruppe böte die Möglichkeit, die Zukunft eines wohnortnahen Krankenhauses zu unterstützen. Ein deutsch-französisches Modellkrankenhaus stünde jedenfalls einer „Europastadt gut zu Gesicht“. Martina Kempf kritisch: „Wenn der Europagedanke ernsthaft umgesetzt werden soll, dann kann er sich hier beweisen.“  Nur EU-Fahnen zu hissen, sei wenig effektiv, wenn wegen einer fehlenden zielorientierten europäischen Zusammenarbeit am Ende die Lichter in einem Krankenhaus ausgehen sollten; ein durchaus reales Szenario. Dem könnte eine Rückübernahme des Krankenhauses in die Öffentliche Hand im Rahmen eines deutsch-französischen Modellprojektes entgegenwirken.

Martina Kempf ist Stadträtin in Breisach und diente bis Mitte 2024 im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald als Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.